Volltextveröffentlichungen (14)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Krankenversicherung

• lexetius.com
• openjur.de

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 41 Abs 2 SGG, § 41 Abs 3 S 1 SGG, § 164 Abs 2 S 1 SGG, § 164 Abs 2 S 3 SGG, § 7 Abs 1 SGB 4
  Sozialgerichtliches Verfahren - Anforderungen an Revisionsbegründung - Anfrage an 5. Senat des BSG wegen Festhaltung an ursprünglicher Rechtsprechung - Rentenversicherung - Versicherungspflicht bzw -freiheit - Synchronsprecher - unständige Beschäftigung

• IWW

  § 41 Abs. 2 SGG, § 41 Abs. 3 S. 1 SGG, § 164 Abs. 2 S. 1 SGG, § 164 Abs. 2 S. 3 SGG, § 7 Abs. 1 SGB 4, § 1 S. 1 Nr. 1 SGB 6, § 163 Abs. 1 S. 1 SGB 6, Art. 19 Abs. 4 S. 1 GG
  SGG, SGB, GG

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Inhaltliche Anforderungen an eine Revisionsbegründung; Verfahrensrüge; Geringere Anforderungen bei einer Rüge der Verletzung materiellen Rechts; Tatsachenbezeichnung

• rewis.io

  Sozialgerichtliches Verfahren - Anforderungen an Revisionsbegründung - Anfrage an 5. Senat des BSG wegen Festhaltung an ursprünglicher Rechtsprechung - Rentenversicherung - Versicherungspflicht bzw -freiheit - Synchronsprecher - unständige Beschäftigung

• ra.de
• rvrecht.deutsche-rentenversicherung.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Sozialgerichtliches Verfahren - Anforderungen an Revisionsbegründung - Anfrage an 5. Senat des BSG wegen Festhaltung an ursprünglicher Rechtsprechung - Rentenversicherung - Versicherungspflicht bzw -freiheit - Synchronsprecher - unständige Beschäftigung

• rechtsportal.de

  SGG § 160 Abs. 2 Nr. 3
  Anforderungen an die Revisionsbegründung im sozialgerichtlichen Verfahren

• datenbank.nwb.de

  Sozialgerichtliches Verfahren - Anforderungen an Revisionsbegründung - Anfrage an 5. Senat des BSG wegen Festhaltung an ursprünglicher Rechtsprechung - Rentenversicherung - Versicherungspflicht bzw -freiheit - Synchronsprecher - unständige Beschäftigung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Bundessozialgericht (Terminbericht)

  Versicherungs- und beitragsrechtliche Fragen der gesetzlichen Krankenversicherung und der gesetzlichen Rentenversicherung

Wird zitiert von ... (26)Neu Zitiert selbst (35)

• BSG, 23.07.2015 - B 5 R 32/14 R

  Zusammentreffen von Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung mit …

  Auszug aus BSG, 27.04.2016 - B 12 KR 17/14 R

  a) die ausdrückliche Angabe erfordert, dass es sich bei den vom Revisionsführer angeführten tatsächlichen Umständen um den Sachverhalt handelt, den die Vorinstanz im angefochtenen Urteil festgestellt hat, und "an welcher genauen Stelle" er dem Berufungsurteil die von ihm genannten Tatumstände entnehmen möchte (Beschluss vom 5.11.2014 - B 5 RE 5/14 R - BeckRS 2014, 74155 RdNr 8; Urteil vom 23.7.2015 - B 5 R 32/14 R - Juris RdNr 7),.

  b) es erfordert, das Bundessozialgericht in die Lage zu versetzen, "ohne Studium der Gerichts- und Verwaltungsakten allein anhand der Revisionsbegründung zu prüfen, ob die im Streit stehenden revisiblen Rechtsvorschriften auf den festgestellten Sachverhalt nicht oder nicht richtig angewendet worden sind" (Beschluss vom 5.11.2014 - B 5 RE 5/14 R - BeckRS 2014, 74155 RdNr 8; Urteil vom 23.7.2015 - B 5 R 32/14 R - Juris RdNr 7; vgl auch Beschluss vom 22.7.2015 - B 5 R 16/15 R - BeckRS 2015, 70865 RdNr 8 f).

  die ausdrückliche Angabe erfordert, dass es sich bei den vom Revisionsführer angeführten tatsächlichen Umständen um den Sachverhalt handelt, den die Vorinstanz im angefochtenen Urteil festgestellt hat, und "an welcher genauen Stelle" er dem Berufungsurteil die von ihm genannten Tatumstände entnehmen möchte (Beschluss vom 5.11.2014 - B 5 RE 5/14 R - BeckRS 2014, 74155 RdNr 8; Urteil vom 23.7.2015 - B 5 R 32/14 R - Juris RdNr 7) ,.

  das BSG in die Lage zu versetzen, "ohne Studium der Gerichts- und Verwaltungsakten allein anhand der Revisionsbegründung zu prüfen, ob die im Streit stehenden revisiblen Rechtsvorschriften auf den festgestellten Sachverhalt nicht oder nicht richtig angewendet worden sind" (Beschluss vom 5.11.2014 - B 5 RE 5/14 R - BeckRS 2014, 74155 RdNr 8; Urteil vom 23.7.2015 - B 5 R 32/14 R - Juris RdNr 7; vgl auch Beschluss vom 22.7.2015 - B 5 R 16/15 R - BeckRS 2015, 70865 RdNr 8 f) .

• BSG, 05.11.2014 - B 5 RE 5/14 R

  Sozialgerichtliches Verfahren - Revisionszulassung - Zulässigkeit der …

  Auszug aus BSG, 27.04.2016 - B 12 KR 17/14 R

  a) die ausdrückliche Angabe erfordert, dass es sich bei den vom Revisionsführer angeführten tatsächlichen Umständen um den Sachverhalt handelt, den die Vorinstanz im angefochtenen Urteil festgestellt hat, und "an welcher genauen Stelle" er dem Berufungsurteil die von ihm genannten Tatumstände entnehmen möchte (Beschluss vom 5.11.2014 - B 5 RE 5/14 R - BeckRS 2014, 74155 RdNr 8; Urteil vom 23.7.2015 - B 5 R 32/14 R - Juris RdNr 7),.

  b) es erfordert, das Bundessozialgericht in die Lage zu versetzen, "ohne Studium der Gerichts- und Verwaltungsakten allein anhand der Revisionsbegründung zu prüfen, ob die im Streit stehenden revisiblen Rechtsvorschriften auf den festgestellten Sachverhalt nicht oder nicht richtig angewendet worden sind" (Beschluss vom 5.11.2014 - B 5 RE 5/14 R - BeckRS 2014, 74155 RdNr 8; Urteil vom 23.7.2015 - B 5 R 32/14 R - Juris RdNr 7; vgl auch Beschluss vom 22.7.2015 - B 5 R 16/15 R - BeckRS 2015, 70865 RdNr 8 f).

  die ausdrückliche Angabe erfordert, dass es sich bei den vom Revisionsführer angeführten tatsächlichen Umständen um den Sachverhalt handelt, den die Vorinstanz im angefochtenen Urteil festgestellt hat, und "an welcher genauen Stelle" er dem Berufungsurteil die von ihm genannten Tatumstände entnehmen möchte (Beschluss vom 5.11.2014 - B 5 RE 5/14 R - BeckRS 2014, 74155 RdNr 8; Urteil vom 23.7.2015 - B 5 R 32/14 R - Juris RdNr 7) ,.

  das BSG in die Lage zu versetzen, "ohne Studium der Gerichts- und Verwaltungsakten allein anhand der Revisionsbegründung zu prüfen, ob die im Streit stehenden revisiblen Rechtsvorschriften auf den festgestellten Sachverhalt nicht oder nicht richtig angewendet worden sind" (Beschluss vom 5.11.2014 - B 5 RE 5/14 R - BeckRS 2014, 74155 RdNr 8; Urteil vom 23.7.2015 - B 5 R 32/14 R - Juris RdNr 7; vgl auch Beschluss vom 22.7.2015 - B 5 R 16/15 R - BeckRS 2015, 70865 RdNr 8 f) .

• BVerfG, 21.10.2015 - 2 BvR 912/15

  Klageerzwingungsverfahren (erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die …

  Auszug aus BSG, 27.04.2016 - B 12 KR 17/14 R

  Nach der Rechtsprechung des BVerfG darf der Zugang zum jeweils vorgesehenen gerichtlichen Instanzenzug mit Rücksicht auf Art. 19 Abs. 4 S 1 GG nicht in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigender Weise erschwert werden; das gilt auch in Bezug auf gesetzlich geregelte Darlegungserfordernisse (vgl BVerfGE 88, 118, 123 f ; BVerfG Beschluss vom 6.7.2007 - 2 BvR 1824/06 = BVerfGK 11, 383, 385 ; BVerfG Beschluss vom 21.10.2015 - 2 BvR 912/15 - NJW 2016, 44, RdNr 22 mwN ) .

  Regelungen des Prozessrechts dürfen in der gerichtlichen Praxis nicht dazu führen, dass ein prozessrechtlich vorgesehenes Rechtsmittel durch eine überstreng-formale Handhabung verfahrensrechtlicher Vorschriften letztlich ineffektiv gemacht wird und das Rechtsmittel faktisch leerläuft (vgl BVerfGE 96, 27, 39; BVerfG NJW 2016, 44) .

  Vor diesem Hintergrund dürfen auch Darlegungsanforderungen für Rechtsmittel nicht derart streng gehandhabt werden, dass sie von einem durchschnittlichen Rechtsanwalt, der kein Spezialist in dem konkret einschlägigen Rechtsgebiet ist, mit zumutbarem Aufwand nicht mehr erfüllt werden können (BVerfGE 125, 104, 137; BVerfG Beschluss vom 21.10.2015, aaO;… vgl auch BSG SozR 4-1720 § 198 Nr. 4 RdNr 12 mwN) .

 
• BSG, 16.10.2007 - B 8/9b SO 16/06 R

  Anforderungen an die Revisionsbegründung - Bezugnahme auf anderen …

  Auszug aus BSG, 27.04.2016 - B 12 KR 17/14 R

  In der Revisionsbegründung muss nach ständiger Rechtsprechung (vgl nur: BSG SozR 4-1500 § 164 Nr. 3 RdNr 9;… BSG SozR 3-1500 § 164 Nr. 12 S 22;… BSG SozR 1500 § 164 Nr. 12 und Urteil des Senats vom 23.11.2005 - B 12 RA 10/04 R - Juris RdNr 10, jeweils mwN) im Falle der Rüge der Verletzung einer Vorschrift des materiellen Rechts sorgfältig sowie nach Umfang und Zweck zweifelsfrei dargelegt werden, weshalb diese Vorschrift im angefochtenen Urteil nicht oder nicht richtig angewendet worden ist.

  Insbesondere bedarf es der Darlegung des Revisionsführers, in welchen Punkten und aus welchen Gründen die angefochtene Entscheidung angegriffen wird (BSG SozR 4-1500 § 164 Nr. 3 RdNr 11 mwN) .

  Das Formerfordernis nach § 164 Abs. 2 S 1 und 3 SGG soll im Interesse der Entlastung des Revisionsgerichts sicherstellen, dass der Revisionsführer bzw sein Prozessbevollmächtigter das angefochtene Urteil im Hinblick auf einen Erfolg des Rechtsmittels überprüft und hierzu die Rechtslage genau durchdacht hat, bevor er durch seine Unterschrift die volle Verantwortung für die Revision übernimmt, und so ggf von der Durchführung aussichtsloser Revisionen absieht (BSG SozR 4-1500 § 164 Nr. 3 RdNr 11 mwN) .

• BSG, 18.11.2015 - B 12 KR 16/13 R

  Sozialversicherungspflicht - Merchandising im Rahmen von Rackjobbing - abhängige …

  Auszug aus BSG, 27.04.2016 - B 12 KR 17/14 R

  Unter Berücksichtigung der in der stRspr des 12. Senats des BSG aufgestellten Grundsätze (…vgl zB BSG SozR 4-2400 § 7 Nr. 21 RdNr 13 mwN;… BSGE 111, 257 = SozR 4-2400 § 7 Nr. 17, RdNr 15 mwN;… im Einzelnen zuletzt näher Senatsurteile vom 29.7.2015 - B 12 KR 23/13 R - Juris RdNr 17 und vom 18.11.2015 - B 12 KR 16/13 R - Juris RdNr 16 ff mwN B 12 KR 16/13 R - Juris RdNr 19 mwN ) .

  Allein der Umstand nämlich, dass jemand von seinem Vertragspartner keinen für Beschäftigte typischen sozialen Schutz (zB Entgeltzahlung im Krankheitsfall oder nach den Grundsätzen der Betriebsrisikolehre) zur Verfügung gestellt erhält, führt noch nicht zur Annahme eines unternehmerisches Risikos; einem solchen Risiko müssen vielmehr - um sozialversicherungsrechtliche Folgen auslösen zu können - auch größere Freiheiten in der Gestaltung und der Bestimmung des Umfangs beim Einsatz der eigenen Arbeitskraft oder größere Verdienstchancen gegenüberstehen (vgl zum Ganzen die stRspr des Senats, zuletzt BSG Urteil vom 18.11.2015 - B 12 KR 16/13 R - Juris RdNr 36 mwN - zur Veröffentlichung in BSGE und SozR 4-2400 § 7 Nr. 25 vorgesehen) .

• BVerfG, 02.03.1993 - 1 BvR 249/92

  Verfassungsbeschwerde betreffend die formellen Anforderungen an einen Antrag auf …

  Auszug aus BSG, 27.04.2016 - B 12 KR 17/14 R

  Nach der Rechtsprechung des BVerfG darf der Zugang zum jeweils vorgesehenen gerichtlichen Instanzenzug mit Rücksicht auf Art. 19 Abs. 4 S 1 GG nicht in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigender Weise erschwert werden; das gilt auch in Bezug auf gesetzlich geregelte Darlegungserfordernisse (vgl BVerfGE 88, 118, 123 f ; BVerfG Beschluss vom 6.7.2007 - 2 BvR 1824/06 = BVerfGK 11, 383, 385 ; BVerfG Beschluss vom 21.10.2015 - 2 BvR 912/15 - NJW 2016, 44, RdNr 22 mwN ) .

  Formerfordernisse dürfen deshalb nicht weiter gehen als es durch ihren Zweck geboten ist (so BVerfGE 88, 118, 126 f) .

• BSG, 04.06.1998 - B 12 KR 5/97 R

  Ausbeiner - Versicherungspflicht - Beschäftigung - selbständige Tätigkeit - …

  Auszug aus BSG, 27.04.2016 - B 12 KR 17/14 R

  Letzteres erfordert vielmehr eine - hier nicht vorliegende - ununterbrochen anhaltende Verfügungsmacht des Arbeitgebers über die Arbeitskraft des Betroffenen (vgl BSG SozR 3-2400 § 7 Nr. 13 S 39 f; BSG Urteil vom 31.1.1973 - 12/3 RK 16/70 - USK 7311 S 50;… BSGE 36, 262, 265 = SozR Nr. 8 zu § 441 RVO) .

  Nach der Rechtsprechung des BSG ist für das Vorliegen "unständiger" Beschäftigung neben der in § 163 Abs. 1 S 2 SGB VI ausdrücklich genannten Befristung der einzelnen Beschäftigungen ein "berufsmäßiges" Tätigwerden des Betroffenen erforderlich (BSG SozR 3-2400 § 7 Nr. 13 S 40;… grundlegend BSGE 36, 262, 265 = SozR Nr. 8 zu § 441 RVO S Aa 12) .

• BSG, 22.11.1973 - 12 RK 17/72

  Entrichtung von Beiträgen zur Angestelltenversicherung und …

  Auszug aus BSG, 27.04.2016 - B 12 KR 17/14 R

  Letzteres erfordert vielmehr eine - hier nicht vorliegende - ununterbrochen anhaltende Verfügungsmacht des Arbeitgebers über die Arbeitskraft des Betroffenen (…vgl BSG SozR 3-2400 § 7 Nr. 13 S 39 f; BSG Urteil vom 31.1.1973 - 12/3 RK 16/70 - USK 7311 S 50; BSGE 36, 262, 265 = SozR Nr. 8 zu § 441 RVO) .

  Nach der Rechtsprechung des BSG ist für das Vorliegen "unständiger" Beschäftigung neben der in § 163 Abs. 1 S 2 SGB VI ausdrücklich genannten Befristung der einzelnen Beschäftigungen ein "berufsmäßiges" Tätigwerden des Betroffenen erforderlich (…BSG SozR 3-2400 § 7 Nr. 13 S 40; grundlegend BSGE 36, 262, 265 = SozR Nr. 8 zu § 441 RVO S Aa 12) .

• BSG, 23.11.2005 - B 12 RA 10/04 R

  Anforderungen an die Revisionsbegründung

  Auszug aus BSG, 27.04.2016 - B 12 KR 17/14 R

  In der Revisionsbegründung muss nach ständiger Rechtsprechung (…vgl nur: BSG SozR 4-1500 § 164 Nr. 3 RdNr 9;… BSG SozR 3-1500 § 164 Nr. 12 S 22;… BSG SozR 1500 § 164 Nr. 12 und Urteil des Senats vom 23.11.2005 - B 12 RA 10/04 R - Juris RdNr 10, jeweils mwN) im Falle der Rüge der Verletzung einer Vorschrift des materiellen Rechts sorgfältig sowie nach Umfang und Zweck zweifelsfrei dargelegt werden, weshalb diese Vorschrift im angefochtenen Urteil nicht oder nicht richtig angewendet worden ist.

  Um den gesetzlichen Mindesterfordernissen gerecht zu werden, ist es nach der Rechtsprechung des 12. Senats zu § 164 Abs. 2 SGG im Falle der - im vorliegenden Revisionsverfahren von der Beklagten erhobenen - Rüge der Verletzung materiellen Rechts erforderlich, neben der Angabe der durch das LSG vermeintlich verletzten (zumindest sinngemäß hinreichend klar bezeichneten) Norm in den Blick zu nehmen, dass die eigentliche Rechtsverletzung das Ergebnis der Anwendung einer fehlerhaft ausgelegten Norm auf den zugrunde liegenden Sachverhalt ist; denn erst das Ergebnis eines Subsumtionsschlusses kann Rechte des in der Vorinstanz unterlegenen Beteiligten "verletzen" (vgl Urteil des Senats vom 23.11.2005 - B 12 RA 10/04 R - Juris RdNr 11) .

• BSG, 22.07.2015 - B 5 R 16/15 R

  Anspruch eines MdB auf Zahlung einer ungekürzten Altersrente; …

  Auszug aus BSG, 27.04.2016 - B 12 KR 17/14 R

  b) es erfordert, das Bundessozialgericht in die Lage zu versetzen, "ohne Studium der Gerichts- und Verwaltungsakten allein anhand der Revisionsbegründung zu prüfen, ob die im Streit stehenden revisiblen Rechtsvorschriften auf den festgestellten Sachverhalt nicht oder nicht richtig angewendet worden sind" (Beschluss vom 5.11.2014 - B 5 RE 5/14 R - BeckRS 2014, 74155 RdNr 8; Urteil vom 23.7.2015 - B 5 R 32/14 R - Juris RdNr 7; vgl auch Beschluss vom 22.7.2015 - B 5 R 16/15 R - BeckRS 2015, 70865 RdNr 8 f).

  das BSG in die Lage zu versetzen, "ohne Studium der Gerichts- und Verwaltungsakten allein anhand der Revisionsbegründung zu prüfen, ob die im Streit stehenden revisiblen Rechtsvorschriften auf den festgestellten Sachverhalt nicht oder nicht richtig angewendet worden sind" (Beschluss vom 5.11.2014 - B 5 RE 5/14 R - BeckRS 2014, 74155 RdNr 8; Urteil vom 23.7.2015 - B 5 R 32/14 R - Juris RdNr 7; vgl auch Beschluss vom 22.7.2015 - B 5 R 16/15 R - BeckRS 2015, 70865 RdNr 8 f) .

• BSG, 29.08.2012 - B 12 KR 25/10 R

  Rentenversicherung - Versicherungspflicht - Abgrenzung zwischen Beschäftigung und …
• BAG, 25.09.2013 - 10 AZR 282/12

  Arbeitnehmerstatus - Werkvertrag
• BSG, 29.07.2015 - B 12 KR 23/13 R

  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Vertriebsleiter in einer …
• BGH, 16.07.2002 - X ZR 27/01

  Abgrenzung von Dienst- und Werkvertrag bei Forschungs- und Entwicklungsleistungen
• BSG, 28.05.2008 - B 12 KR 13/07 R

  Keine Sozialversicherungspflicht eines Flugzeugführers im Flugbetrieb eines …
• BVerfG, 30.04.1997 - 2 BvR 817/90

  Durchsuchungsanordnung I
• BVerfG, 08.12.2009 - 2 BvR 758/07

  Kürzung des Ausgleichsbetrags für Unternehmen des öffentlichen …
• BVerfG, 23.01.2006 - 1 BvR 1786/01

  Erschöpfung des Rechtsweges; Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde
• BSG, 29.09.1997 - 10 RK 2/97

  Versicherungspflicht landwirtschaftlicher Unternehmer in der KVdL, Gewinn aus …
• BVerfG, 12.09.1991 - 1 BvR 765/91

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Ausgestaltung des Verfahren über die …
• BSG, 26.06.2006 - B 13 R 153/06 B

  Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren
• BVerfG, 06.07.2007 - 2 BvR 1824/06

  Begründungsanforderungen bei einer Revision (Jugendstrafverfahren; Urteil, dass …
• BSG, 29.09.1975 - 8 BU 64/75

  Bezeichnung eines Verfahrensmangels - Substantiierte Darlegung - Entscheidung des …
• BFH, 03.08.1978 - VI R 212/75

  Die Tätigkeit eines Synchronsprechers bei der Synchronisierung eines …
• BSG, 03.11.1999 - B 7 AL 152/99 B

  Mindestvoraussetzungen für Nichtzulassungsbeschwerden
• BFH, 12.10.1978 - IV R 1/77

  Tätigkeit als Synchronsprecher in der Regel selbständige künstlerische Tätigkeit
• BFH, 01.03.1973 - IV R 231/69

  Tätigkeit eines Synchronsprechers - Selbständige Tätigkeit
• BSG, 13.02.1962 - 3 RK 2/58

  Selbständigkeit von Gaststätten-Musikern
• BSG, 31.01.1973 - 3 RK 16/70
• BSG, 28.01.1999 - B 3 KR 2/98 R

  Künstlersozialversicherung - Versicherungspflicht - Regieassistent - Fernsehen - …
• BSG, 18.06.2002 - B 2 U 34/01 R

  Revisionsbegründung bei mehreren, voneinander unabhängigen selbständig tragenden …
• BSG, 24.02.2016 - B 13 R 31/14 R

  Sozialgerichtsverfahren - Zulässigkeit einer Revision - Revisionsbegründung - …
• BSG, 24.03.2016 - B 12 R 5/15 R

  Sozialgerichtliches Verfahren - Revisionsbegründung - Darlegungsanforderungen - …
• BSG, 21.09.2005 - B 12 KR 1/05 R

  Anforderungen an die Revisionsbegründung
• BSG, 02.01.1979 - 11 RA 54/78

  Revision - Materiell-rechtliche Rüge - Begründung der Revision

• BSG, 30.11.2016 - B 12 KR 22/14 R

  Krankenversicherung - Rentner - Altersrente nach schweizerischem Recht ist mit …

  Dabei kann offenbleiben, ob es im vorliegenden Fall genügt, dass der Revisionsführer den für die geltend gemachte Rechtsverletzung entscheidungsrelevanten, also den vom LSG festgestellten Lebenssachverhalt in eigenen Worten kurz wiedergibt (…so bereits BSG SozR 4-1500 § 164 Nr. 4) , oder ob darüber hinaus auch ausdrücklich darzulegen ist, dass und an welcher genauen Stelle des Berufungsurteils das LSG bestimmte Tatumstände festgestellt hat (vgl BSG Beschluss vom 5.11.2014 - B 5 RE 5/14 R - BeckRS 2014, 74155 RdNr 8; BSG Urteil vom 23.7.2015 - B 5 R 32/14 R - NZS 2015, 838 RdNr 7 = Juris RdNr 7 und die dazu ergangenen Anfragebeschlüsse des 12. Senats an den 5. Senat vom 27.4.2016 - B 12 KR 16/14 R und B 12 KR 17/14 R - sowie vom 29.6.2016 - B 12 KR 2/15 R - alle Juris ) .
• BSG, 31.03.2017 - B 12 KR 16/14 R

  Rentenversicherung - Bestimmung des Umfangs beitragspflichtiger Einnahmen von …

  Rechtsausführungen in dem angefochtenen Urteil mögen für sich genommen zutreffend oder unzutreffend sein; eine mit der Revision angreifbare Rechtsverletzung bewirken solche Interpretationen einer Norm jedoch nur, wenn sie bei Anwendung auf den maßgebenden Sachverhalt auch entscheidungsrelevant sind (…vgl BSG Urteil vom 24.2.2016 - B 13 R 31/14 R - SozR 4-1500 § 164 Nr. 4 RdNr 16 mwN; BSG vom 27.4.2016 - B 12 KR 16/14 R - Juris RdNr 18; BSG vom 27.4.2016 - B 12 KR 17/14 R - Juris RdNr 14).
• BSG, 29.06.2016 - B 12 R 8/14 R

  Sozialversicherung - Gesamtsozialversicherungsbeitrag - illegale …

  Ihre Revisionsbegründung erfüllt selbst die strengen Zulässigkeitsanforderungen des 5. Senats des BSG (vgl zur Divergenz hinsichtlich der Zulässigkeitsanforderungen Anfragebeschlüsse des 12. Senats an den 5. Senat vom 27.4.2016 - B 12 KR 16/14 R und B 12 KR 17/14 R) .

 
• BSG, 15.09.2016 - B 12 R 2/15 R

  Eröffnung des Insolvenzverfahrens - Freistellung von der Arbeit - …

  Eine in Betracht kommende Divergenz ist jedoch nicht entscheidungserheblich und daher nicht klärungsbedürftig (vgl demgegenüber ua Anfragebeschlüsse des 12. Senats an den 5. Senat vom 27.4.2016 - B 12 KR 16/14 R und B 12 KR 17/14 R) , weil - wie im Folgenden unter 2. näher darzulegen ist - das angegriffene Urteil des LSG im Ergebnis aus anderen Gründen Bestand hat.
• BSG, 30.11.2016 - B 12 KR 3/15 R

  Versicherungs- und beitragsrechtliche Fragen der gesetzlichen …

  Dabei kann offenbleiben, ob es im vorliegenden Fall genügt, dass der Revisionsführer den für die geltend gemachte Rechtsverletzung entscheidungsrelevanten, also den vom LSG festgestellten Lebenssachverhalt in eigenen Worten kurz wiedergibt (…so bereits BSG SozR 4-1500 § 164 Nr. 4) , oder ob darüber hinaus auch ausdrücklich darzulegen ist, dass und an welcher genauen Stelle des Berufungsurteils das LSG bestimmte Tatumstände festgestellt hat (vgl BSG Beschluss vom 5.11.2014 - B 5 RE 5/14 R - BeckRS 2014, 74155 RdNr 8; BSG Urteil vom 23.7.2015 - B 5 R 32/14 R - NZS 2015, 838 RdNr 7 = Juris RdNr 7 und die dazu ergangenen Anfragebeschlüsse des 12. Senats an den 5. Senat vom 27.4.2016 - B 12 KR 16/14 R und B 12 KR 17/14 R - sowie vom 29.6.2016 - B 12 KR 2/15 R - alle Juris ) .
• BSG, 13.06.2018 - GS 1/17

  Anforderungen an die Revisionsbegründung nach § 164 Abs. 2 S. 3 SGG im …

  Da weiterhin die vom 12. Senat mit Beschlüssen vom 27.4.2016 (B 12 KR 16/14 R und B 12 KR 17/14 R) und 29.6.2016 (B 12 KR 2/15 R) gegenüber dem 5. Senat eingeleiteten Anfrageverfahren keine eindeutige Klärung erbracht haben, wie sich aus dem Urteil des 12. Senats vom 23.5.2017 (B 12 KR 2/15 R) sowie aus dem Beschluss des 5. Senats vom 23.2.2017 (B 5 SF 5/16 AR) ergibt, ist das auf die Lösung eines Konfliktes allein zwischen zwei Senaten zugeschnittene Divergenzverfahren nicht hinreichend geeignet, die im Interesse der Rechtssicherheit dringend gebotene Klärung herbeizuführen.
• BSG, 26.07.2016 - B 4 AS 25/15 R

  Sozialgerichtliches Verfahren - Revision - Revisionsbegründung - Unzulässigkeit - …

  Insofern ist in den Blick zu nehmen, dass die eigentliche Rechtsverletzung das Ergebnis der Anwendung einer fehlerhaft ausgelegten Norm auf den zugrundeliegenden Sachverhalt ist; denn erst das Ergebnis eines Subsumtionsschlusses kann Rechte des in der Vorinstanz unterlegenen Beteiligten "verletzen" (BSG Urteil vom 23.11.2005 - B 12 RA 10/04 R - juris RdNr 11;… BSG Urteil vom 24.2.2016 - B 13 R 31/14 R - vorgesehen für SozR 4-1500 § 164 Nr. 4 RdNr 12 ff; BSG Beschluss vom 27.4.2016 - B 12 KR 17/14 R - juris) .

  Der Senat lässt dahinstehen, welche generellen Anforderungen, ggf orientiert an typischen Fallgestaltungen, an die Präzisierung des Sachverhalts bei einer geltend gemachten Rechtsverletzung zu stellen sind (vgl hierzu nur Beschluss vom 27.4.2016 - B 12 KR 17/14 R - juris RdNr 14 "dass der Revisionsführer den für die geltend gemachte Rechtsverletzung entscheidungsrelevanten, also den maßgebenden vom LSG festgestellten Lebenssachverhalt in eigenen Worten kurz wiedergibt"; BSG Urteil vom 24.2.2016 - B 13 R 31/14 R - vorgesehen für SozR 4-1500 § 164 Nr. 4 RdNr 17 "es dient dazu, dass der Revisionsführer die Entscheidungserheblichkeit seiner Rechtsausführungen im Blick behält.

• BSG, 29.06.2016 - B 12 KR 14/14 R

  Sozialgerichtliches Verfahren - Anforderungen an die Revisionsbegründung - …

  Hinsichtlich der zwischen dem erkennenden Senat und dem 5. Senat bestehenden Divergenz sind am 27.4.2016 Anfragebeschlüsse gemäß § 41 Abs. 3 S 1 SGG an den 5. Senat ergangen (BSG Beschlüsse vom 27.4.2016 - B 12 KR 16/14 R und B 12 KR 17/14 R) .
• BSG, 15.09.2016 - B 12 R 3/15 R

  Versicherungs- und beitragsrechtliche Fragen der Sozialversicherung

  Eine in Betracht kommende Divergenz ist jedoch nicht entscheidungserheblich und daher nicht klärungsbedürftig (vgl demgegenüber ua Anfragebeschlüsse des 12. Senats an den 5. Senat vom 27.4.2016 - B 12 KR 16/14 R und B 12 KR 17/14 R) , weil - wie im Folgenden unter 2. näher darzulegen ist - das angegriffene Urteil des LSG im Ergebnis aus anderen Gründen Bestand hat.
• BSG, 30.11.2016 - B 12 KR 4/15 R

  Sozialgerichtliches Verfahren - Anforderungen an die Revisionsbegründung - …

  Dabei kann offenbleiben, ob es im vorliegenden Fall genügt, dass der Revisionsführer den für die geltend gemachte Rechtsverletzung entscheidungsrelevanten, also den vom LSG festgestellten Lebenssachverhalt in eigenen Worten kurz wiedergibt (…so bereits BSG SozR 4-1500 § 164 Nr. 4) , oder ob darüber hinaus auch ausdrücklich darzulegen ist, dass und an welcher genauen Stelle des Berufungsurteils das LSG bestimmte Tatumstände festgestellt hat (vgl BSG Beschluss vom 5.11.2014 - B 5 RE 5/14 R - BeckRS 2014, 74155 RdNr 8; BSG Urteil vom 23.7.2015 - B 5 R 32/14 R - NZS 2015, 838 RdNr 7 = Juris RdNr 7 und die dazu ergangenen Anfragebeschlüsse des 12. Senats an den 5. Senat vom 27.4.2016 - B 12 KR 16/14 R und B 12 KR 17/14 R - sowie vom 29.6.2016 - B 12 KR 2/15 R) .
• BSG, 14.12.2016 - B 4 AS 52/15 R

  SGB-II -Leistungen; Fehlende Mitwirkung; Anforderungen an eine …
• BSG, 15.09.2016 - B 12 R 4/15 R

  Versicherungs- und beitragsrechtliche Fragen der Sozialversicherung
• LSG Baden-Württemberg, 02.06.2021 - L 5 BA 142/20

  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Chefdirigent und künstlerischer Leiter …
• LSG Berlin-Brandenburg, 14.12.2016 - L 9 KR 344/13

  Sozialversicherungspflicht - Busfahrer für Stadtrundfahrten - abhängige …
• BSG, 06.10.2016 - B 5 SF 4/16 AR

  Sozialgerichtliches Verfahren - Anfrageverfahren - Antwort auf die Anfrage des …
• BSG, 30.11.2016 - B 12 R 8/15 R

  Zuordnung von Beschäftigungszeiten zur allgemeinen oder knappschaftlichen …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 20.12.2022 - L 2 BA 47/20

  Ankündigungsrechtsprechung; äußerer Ablauf der Lehrtätigkeit; funktionsgerecht …
• LSG Berlin-Brandenburg, 23.06.2022 - L 4 BA 4/18

  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Arzt - Werkvertrag für freiberufliche …
• LSG Berlin-Brandenburg, 12.11.2012 - L 9 KR 344/13

  Sozialversicherungsbeitragspflicht
• LSG Niedersachsen-Bremen, 20.02.2023 - L 2/12 BA 17/20

  Abhängige Beschäftigung; funktionsgerecht dienende Teilhabe am Arbeitsprozess; …
• BSG, 25.07.2016 - B 13 R 31/15 R
• LSG Bayern, 27.10.2015 - L 4 KR 320/11

  Sozialversicherungsrechtliche Beurteilung der Beschäftigung von Synchronsprechern
• LSG Niedersachsen-Bremen, 28.01.2019 - L 2 BA 18/18
• LSG Niedersachsen-Bremen, 21.08.2017 - L 2 R 106/17
• LSG Niedersachsen-Bremen, 21.08.2017 - L 2 R 105/17
• LSG Niedersachsen-Bremen, 06.11.2019 - L 2 BA 29/19